Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der BRANN Handels GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

Angaben zu Produkten, Maßen, Gewichten, Abbildungen oder technischen Daten stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferengpässe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von seiner Leistungspflicht.

Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der BRANN Handels GmbH.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.